von Thomas Schneider
Nach mehr als 25 Verhandlungsjahren wurde heute mit einer Mehrheit von 27 EU-Mitgliedsstaaten dem Mercosur-Freihandelsabkommen zugestimmt. Das EU-Parlament wird – wenn kein Wunder geschieht – den Beschluß dann nur noch durchwinken.
Überall in Europa gab es zum Teil massive Proteste von Landwirten gegen das Abkommen, weil sie berechtigt die Vernichtung ihrer Existenz durch Billigimporte aus Südamerika bedroht sehen und es den Bürgern Nahrungsmittel über Supermärkte beschert, die den Qualitätsansprüchen deutscher Produkte nicht im Geringsten entsprechen.
In Deutschland gab es – im Vergleich zu europäischen Nachbarländern – nur wenige Landwirte, die den Mut hatten, sich dem Mercosur-Verbrechen zu widersetzen. Was war der Grund? Jeder Protest, jede Versammlung, jede Demonstration muß in Deutschland bei den staatlichen Polizeibehörden angemeldet werden. Von diesen werden Auflagenbescheide erstellt, die festlegen, in welcher Art und Weise demonstriert werden darf. Vorgeschoben wird bei harten Einschränkungen und Maßnahmen immer die „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ und die „Wahrung der Grundrechte Dritter“.
Vereinzelt haben heute Landwirte in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern allen Mut zusammengenommen und mit Traktoren und anderen Fahrzeugen Autobahnzufahrten versperrt. In anderen Teilen Ostdeutschlands, so beispielsweise auch in Sachsen, blieben notwendige Proteste gegen die bauern- und bürgerfeindliche EU-Politik größtenteils aus.
Es ist mehr als verständlich, daß jeder auch an seine Familie denken muß, die er zu ernähren hat. Das aber hat weder die Regierung noch deren Behörden mit ihren Auflagenbescheiden im Blick. Sie dienen nicht dem Volk, sondern ihren politischen Zielen. Dennoch steht die Frage, ob die Angst vor Repressalien bei Nichteinhaltung behördlicher Auflagenbescheide nicht doch zu hoch angebunden ist. Denn früher oder später ereilt jeden Bürger – auch jeden Bauern – die Folgen verfehlter Politik.
Es geht uns alle an und wir müssen uns fragen: Wieso beugen wir uns vor Auflagenbescheiden, die größtenteils jeder menschlichen Vernunft widersprechen, nicht aber vor dem „Auflagenbescheid“ (dem Wort) unseres Schöpfers? Wieso beugen wir uns vor gebeugtem Recht, nicht aber vor dem obersten Richter? Wieso haben wir Angst vor Geld- und Gefängnisstrafen, nicht aber vor der Hölle, in die jeder am Ende muß, der seinem Schöpfer nicht alle Ehre erweist?
Der Mensch ist so tief gefallen, daß er sich von Menschen alles gefallen läßt, die ihm mehr oder weniger nicht zum Wohlgefallen dienen. Einem Gott aber, der seine Menschen so sehr liebt, daß er sich für alle ihre Schuld ans Kreuz nageln ließ, dem verwehrt man Anerkennung, Lob und Dank. So ist der Mensch – zum Leidwesen Gottes!